Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Redner der AfD-Fraktion hält der Ministerin vor, sie habe die Fraktion grundgesetzwidrigen Handelns bezichtigt, weil diese Volksabstimmungen fordert. Dagegen verweist der Beitrag auf Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und durch Wahlen und Abstimmungen sowie besondere Organe ausgeübt wird. Damit soll belegt werden, dass die Forderung nach Volksabstimmungen verfassungskonform ist und der Vorwurf der Ministerin nicht zutrifft. Deshalb fordert die Rede die Ministerin auf, dies zur Kenntnis zu nehmen, damit der grundgesetzwidrige Vorwurf zurückgenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.