Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Der AfD-Gesetzentwurf verlangt bei der Inbetriebnahme von Flüchtlingsunterkünften einen verpflichtenden Bürgerentscheid. Der FDP-Abgeordnete lehnt dies als willkürliche Stimmungsmache ab, weil die kommunalen Unterbringungspflichten unverändert blieben und verfassungsrechtliche Bedenken bestünden; der Entwurf führe allenfalls zu chaotischen Verhältnissen. Die AfD-Rednerin verteidigt das Vorhaben als Mitspracherecht der Bürger, kritisiert den Ausbau weiterer Unterkünfte und wirft der Landesregierung vor, Sorgen der Anwohner zu ignorieren. Damit begründet sie die Forderung nach direkter Demokratie, während die FDP die fehlende rechtliche Systematik betont.
Kernaussagen
- Bürgerentscheid
- Flüchtlingsunterkünfte
- direkte Demokratie
- kommunale Unterbringungspflicht
- Verfassungsrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


