Redebeitrag

Robin Korte
- Fraktion
- gru
- Datum
- 20. März 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/58
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales
Zusammenfassung
Korte kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Unterbringung von Geflüchteten als rassistisch, rechtlich fragwürdig und populistisch, weil er Menschenrechte missachtet und kommunale Pflichtaufgaben unzulässig einem Bürgerentscheid unterwirft. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD keine sachliche Debatte führt, sondern Ängste schürt und spalterisches Material für ihre Auftritte produziert. Kritisiert wird zudem, dass die Landesregierung im Gegensatz dazu mit Sachverstand und Humanität handelt und Integration fördert. Deshalb fordert die Rede, dem Entwurf geschlossen entgegenzutreten, um kommunale Selbstverwaltung und Menschlichkeit zu schützen.
Kernaussagen
- Unterbringung von Geflüchteten
- Bürgerentscheid
- kommunale Selbstverwaltung
- Menschenrechte
- direkte Demokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

