Redebeitrag

Ralf Nolten

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz Gesetzentwurf für Heimat und Kommunales

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der einen obligatorischen Ratsbürgerentscheid für Flüchtlingsunterkünfte ab 50 Plätzen und eine unbegrenzte Aussetzung der Zuweisung bei ausgeschöpften Kapazitäten fordert. Er argumentiert, dies behindere die Kommunen bei der humanitären Unterbringung, untergrabe die repräsentative Demokratie und sei rechts- sowie sittenwidrig, da es gesetzliche Pflichten verletze. Stattdessen plädiert er für das freie Mandat und gute Kommunikation vor Ort, wie in Beispielen erfolgreich praktiziert, und lehnt den Antrag als spaltend und kontraproduktiv ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.