Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag, die Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Düsseldorf zu errichten. Getragen wird dieses Vorhaben durch eine Übereinkunft mehrerer Bundesländer, wobei die Rechtsaufsicht dem zuständigen Ministerium Nordrhein-Westfalens obliegen soll. Die SPD bewertet das Länderabkommen als sinnvoll und kündigt Zustimmung an, weil dadurch die öffentliche Gesundheitsverwaltung gestärkt werden soll. Deshalb unterstützt der Redner den Antrag und nennt die beteiligten Trägerländer sowie die vorgesehene Aufsichtsstruktur. Damit befürwortet der Beitrag die geplante Einrichtung und fordert die Zustimmung, indem die länderübergreifende Zusammenarbeit als zweckmäßig dargestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.