Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23

Zusammenfassung

Dr. Hartmut Beucker begründet die Zustimmung zum Gesetz zur Übernahme des Tarifabschlusses der Länder für Beamte samt Inflationsprämie von 3000 Euro mit der Verantwortung für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug, weil gestiegene Verbraucherpreise die Menschen belasten und das Grundgesetz eine angemessene Alimentation verlange. Kritisiert wird die Bundesregierung für realitätsferne Politik, die gemeinsam mit der CDU der Merkel-Ära, der zu liberalen Geldpolitik der EZB und dem Atomausstieg Inflation und Energieknappheit verursacht habe. Der Beitrag warnt, dass eine Fortsetzung dieser Politik die Wirtschaft ruinieren und die Steuergelder gefährden würde, weshalb die Belastungen der Landesmitarbeiter einstweilen auszugleichen seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.