Redebeitrag

Jörg Blöming

Fraktion
cdu
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Übernahme der tariflichen Inflationsausgleichsprämie auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger. Weil die Tarifparteien im Dezember 2023 eine steuerfreie Sonderzahlung vereinbart haben, um gestiegene Verbraucherpreise abzumildern, wird das Ergebnis eins zu eins übertragen, wie seit 2017 praktiziert. Damit die Beschäftigten schnell profitieren, leistet das Landesamt für Besoldung und Versorgung bereits Abschlagszahlungen, sodass die meisten Betroffenen schon Ende Januar Geld erhielten. Der Redner dankt allen Fraktionen für die zügige Beratung und würdigt den Einsatz der Beamtinnen und Beamten, weshalb die CDU dem Entwurf zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.