Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge von Beamtinnen und Beamten, wie sie von den Bundesländern in der Tarifgemeinschaft nun weitgehend synchron umgesetzt wird. Alexander Baer erklärt das Einverständnis der SPD-Fraktion, weil auch Beamtinnen und Beamte finanzielle Verpflichtungen hätten und große Verdienste für das Funktionieren des Gemeinwesens leisteten, weshalb ihnen ein Inflationsausgleich zustehe, wie er bereits für Tarifbeschäftigte erfolge. Der Gesetzentwurf sehe die Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifabschlüsse vor, was als korrekt und angemessen bewertet wird. Daher stimmt die Rednerin oder der Redner gern zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.