Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23

Zusammenfassung

Dr. Marcus Optendrenk begründet den Gesetzentwurf für steuerfreie Sonderzahlungen an Beamte und Richter in Nordrhein-Westfalen, weil die durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Heiz-, Strom- und Lebensmittelkosten eine enorme finanzielle Belastung darstellen und die Beschäftigten das Fundament eines handlungsfähigen Staates bilden. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit der Tarifabschluss eins zu eins übertragen wird. Vorgesehen sind eine einmalige Zahlung von 1.800 Euro für 2023 sowie monatlich 120 Euro von Januar bis Oktober 2024; Versorgungsempfänger erhalten anteilige Leistungen, Anwärter 1.000 Euro und monatlich 50 Euro. Die erste Rate wurde bereits ausgezahlt, um Wertschätzung zu zeigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.