Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
20. März 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/58

Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 116/23

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Staatsvertrag zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Wolf erläutert, dass das IMPP künftig auch die Vorbereitung von Prüfungsfragen für zahnärztliche Prüfungen übernehmen soll, weil die zahnärztliche Approbationsordnung geändert wurde und die neuen Prüfungen dies erfordern. Zudem ergäben sich veränderte Aufgaben aus dem Inkrafttreten der neuen Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der geplanten Neufassung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte, weshalb der Staatsvertrag angepasst werden müsse. Die SPD hat keine Bedenken und stimmt dem Antrag zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.