Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert, dass hohe Neubaustandards und bundesgesetzliche Vorgaben die Baukosten treiben, wodurch bezahlbarer Wohnraum verdrängt wird. Deshalb fordert die Rednerin, Kostentreiber abzubauen und Investitionen zu erleichtern, damit die Mietpreise im Neubau sinken. Die öffentliche Wohnraumförderung sichere preisgebundenen Wohnraum und stütze die Baukonjunktur. Kritisiert wird zudem die mangelnde Verlässlichkeit der Bundesregierung, weil Unsicherheit Investitionen hemme. Der Beitrag verweist auf Förderzahlen in Nordrhein-Westfalen und warnt vor Konflikten zwischen Naturwiederherstellung und Innenverdichtung, da Bauflächen im Innenbereich wegfallen könnten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.