Redebeitrag

Sarah Philipp
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Sarah Philipp kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil deren Erfolgsmeldungen an den tatsächlichen Zahlen vorbeigingen. Der Beitrag begründet dies damit, dass von den 11.854 geförderten Wohneinheiten 2023 nur 6.726 neue preisgebundene Mietwohnungen und Wohnheimplätze seien, ein Rückgang gegenüber 2016 um fast 30 Prozent. Zudem liefen Preisbindungen aus, sodass der Bestand bis 2030 deutlich sinke. Deshalb fordert die Rednerin eine Stärkung der Kommunen, Schutz vor Mietsteigerungen und eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, damit mit Steuermitteln errichtete Wohnungen im Eigentum der Allgemeinheit bleiben.
Kernaussagen
- sozialer Wohnungsbau
- preisgebundene Mietwohnungen
- Mietsteigerungen
- Landeswohnungsbaugesellschaft
- Kommunen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




