Redebeitrag

Sarah Philipp

Fraktion
spd
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Sarah Philipp kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil deren Erfolgsmeldungen an den tatsächlichen Zahlen vorbeigingen. Der Beitrag begründet dies damit, dass von den 11.854 geförderten Wohneinheiten 2023 nur 6.726 neue preisgebundene Mietwohnungen und Wohnheimplätze seien, ein Rückgang gegenüber 2016 um fast 30 Prozent. Zudem liefen Preisbindungen aus, sodass der Bestand bis 2030 deutlich sinke. Deshalb fordert die Rednerin eine Stärkung der Kommunen, Schutz vor Mietsteigerungen und eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, damit mit Steuermitteln errichtete Wohnungen im Eigentum der Allgemeinheit bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.