Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die wiederholte wohnungspolitische Thematisierung der SPD, weil deren Aktuelle Stunde und der weitere Tagesordnungspunkt nichts Neues böten und die Anhörung der Vorwoche noch nicht ausgewertet sei. Zwar sei das Thema aktuell, doch fehlten konkrete Konzepte und positive Referenzbeispiele aus SPD-regierten Kommunen, weshalb die Glaubwürdigkeit leide. Kritisiert wird zudem der alarmistische Ton, der der AfD nutze, indem er den Eindruck völligen Stillstands erzeuge. Verwiesen wird auf die neue Landesbauordnung und die hohe Wohnraumförderung, die erst umgesetzt werden müssten. Eine Landesbaugesellschaft wird skeptisch gesehen, da sie Mittel umwidmen und kommunalen Trägern entziehen würde, statt zusätzliches Geld zu mobilisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.