Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Trendwende oder „Strohfeuer“ – Wohin geht es mit der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil deren vollmundige Erfolgsmeldungen die tatsächliche Wohnungsnot verdecken. Clemens bemängelt, dass die Förderung vor allem auf Modernisierung und teuren sozialen Mietwohnungsbau setze, statt auf Neubau, wodurch die steuerzahlende Mitte und Mieter zu Verlierern würden. Kritisiert wird zudem die Überschreitung des Förderprogramms um rund 500 Millionen Euro, die nur durch Mittel aus dem Ukraine-Sondervermögen möglich gewesen sei, sodass jede geförderte Sozialwohnung das Land deutlich teurer zu stehen komme. Die Rede fordert deshalb eine grundsätzliche Wende hin zu Wohnformneutralität, Entlastung bei der Grunderwerbsteuer und Zinsgarantien, damit wieder mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.