Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
In der Debatte um Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen verweist die Rednerin auf ein noch laufendes Gutachten, dessen Ergebnisse später ausgetauscht werden sollen. Der Beitrag begründet staatliche Preiseingriffe mit der Pflicht, bei Wohnungsknappheit Abhilfe zu schaffen, und kritisiert, dass die Mietpreisobergrenze in der Praxis kaum umgesetzt wird, weil bei Neuvermietungen nach langer Mietdauer Modernisierungen und aufgestaute Mieterhöhungen nachgeholt werden. Zudem wird bemängelt, dass der Bund Initiativen zum Wirtschaftsstrafgesetzbuch und zu möblierten Wohnungen nicht aufgegriffen hat, weshalb entsprechende Regelungen weiterhin fehlen. Der Antrag wird an den Fachausschuss überwiesen, damit dort weiter beraten wird.
Kernaussagen
- Mietpreisobergrenze
- Wohnungsneubau
- Mieterschutzverordnung
- möblierte Wohnungen
- Wirtschaftsstrafgesetzbuch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



