Redebeitrag

Tom Brüntrup
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zum Mieterschutz als irreführend, weil unterschiedliche Verordnungen mit abweichenden Zielen und Berechnungsgrundlagen vermischt werden. Da die Mieterschutzverordnung in private Mietverhältnisse eingreift, während Baulandmobilisierung und Wohnraumförderung andere Instrumente nutzen, seien unterschiedliche Voraussetzungen sinnvoll. Weil die Ministerin bereits eine Überarbeitung angekündigt hat, fordert der Beitrag, laufende Verfahren und das neue Gutachten abzuwarten, statt einen unangemessenen Mieterschutz zu unterstellen. Kritisiert wird, dass der Antrag nur davon ablenken soll, dass er handwerklich mangelhaft ist.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Angespannter Wohnungsmarkt
- Baulandmobilisierung
- Wohnraumförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



