Redebeitrag

Tom Brüntrup

Fraktion
cdu
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zum Mieterschutz als irreführend, weil unterschiedliche Verordnungen mit abweichenden Zielen und Berechnungsgrundlagen vermischt werden. Da die Mieterschutzverordnung in private Mietverhältnisse eingreift, während Baulandmobilisierung und Wohnraumförderung andere Instrumente nutzen, seien unterschiedliche Voraussetzungen sinnvoll. Weil die Ministerin bereits eine Überarbeitung angekündigt hat, fordert der Beitrag, laufende Verfahren und das neue Gutachten abzuwarten, statt einen unangemessenen Mieterschutz zu unterstellen. Kritisiert wird, dass der Antrag nur davon ablenken soll, dass er handwerklich mangelhaft ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.