Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde zum Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen klärt die Rednerin über die Finanzierung der öffentlichen Wohnraumförderung auf, weil falsche Annahmen über die Mittelherkunft kursieren. Kritisiert wird die Behauptung, es handele sich ausschließlich um Bundesmittel, denn die Länder tragen 30 Prozent. Deshalb hätten CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD geräuschlos eine Erhöhung des Länderanteils auf 40 Prozent vereinbart, damit die Fördermittel im Bundeshaushalt abgesichert bleiben. Zudem wird die gute Zusammenarbeit mit der Bundesbauministerin hervorgehoben, da das gemeinsame Ziel mietpreisgebundenen Wohnraums unstrittig sei und die Bauministerkonferenz das Mittelaufkommen sichere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.