Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen, weil die bestehende Mieterschutzverordnung nur 18 Kommunen abdeckt und damit zu schwach ist. Deshalb wird eine neue Verordnung mit substanziellen Verbesserungen für die über zehn Millionen Mieterinnen und Mieter gefordert, die Planungssicherheit für Vermieter und Mieter schafft. Zudem wird bemängelt, dass die Durchsetzung der Mietpreisbremse allein den Mietern überlassen bleibt, anstatt durch kommunale Prüfstellen oder eine landesweite Beobachtungsstelle überwacht zu werden. Indem Nordrhein-Westfalen beim Mieterschutz die Nummer eins wird, sollen die Rechte der Mieter endlich ernst genommen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.