Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz

Zusammenfassung

Angela Freimuth von der FDP betont die Bedeutung privater Vermieter für den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, da sie mit 5,2 Millionen Haushalten eine tragende Säule bilden und trotz widriger Umstände oft auf Mieterhöhungen verzichten. Missstände im Mietmarkt werden primär auf Wohnraummangel zurückgeführt, weshalb Investitionen in den Wohnungsbau und ein investitionsfreundliches Klima notwendig sind, anstatt zusätzlicher Regulierungen. Die Rednerin verteidigt die Mieterschutzverordnung von 2020 als wissenschaftlich fundiert, kritisiert jedoch die Selbsteinschätzung der Kommunen, weil dadurch Klarheit für Investitionen fehlt. Der Beitrag fordert Planungssicherheit, damit Eigentümer in Modernisierung und Neubau investieren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.