Redebeitrag
Vanessa Odermatt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den SPD-Antrag zum Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen und kritisiert, dass dieser lediglich bereits geplante Anpassungen der Mieterschutzverordnung als eigenen Erfolg darstelle, indem er auf einen fahrenden Zug aufspringe. Odermatt betont, die Landesregierung überarbeite die Verordnung ohnehin, weshalb der Antrag nur der Presse diene. Kritisiert wird zudem das Narrativ des bösen Vermieters, weil private Vermieter oft sozial handelten und ihre Wohnungen sonst vom Markt genommen würden. Da der beste Mieterschutz ausreichend Wohnraum sei, müssten Baukosten und Förderung berücksichtigt werden, statt Mieten einfach zu deckeln; zuständig sei vor allem der Bund.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- privater Wohnungsmarkt
- Wohnraumförderung
- Mietpreisdeckelung
- Bundesrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




