Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Lob anständiger privater Vermieter vom Missbrauch auf dem Mietmarkt ablenkt, weil überhöhte Mietangebote in Düsseldorf mangels Alternativen angenommen werden und Untersuchungen fehlen. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Angaben zu geplanten Maßnahmen, damit der Mieterschutz parlamentarisch wirksam beraten werden kann. Kritisiert wird zudem das Verständnis von Parlamentarismus, da ohne die SPD-Fraktion kaum über Mieterschutz diskutiert würde. Der Redner verlangt Transparenz über Ziele und Kapazitäten, damit die Diskussion nicht im Ungefähren bleibt.
Kernaussagen
- Mieterschutz
- Mietmarktmissbrauch
- überhöhte Mietangebote
- parlamentarische Befassung
- Transparenz über Maßnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



