Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
29. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/57

Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz

Zusammenfassung

Die Debatte befasst sich mit der Neufassung der Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen, die derzeit 18 Städte und Gemeinden umfasst und bis Mitte 2025 läuft. Während die FDP für partnerschaftliche Gespräche mit privaten Vermietern wirbt, kritisiert die AfD die Datengrundlage für eine Ausweitung auf 225 oder 95 Kommunen, weil die zitierten Gutachten andere Indikatoren beträfen als die im BGB genannten Anspannungskriterien. Die Bauministerin verweist darauf, dass ein neues Gutachten bereits in Auftrag gegeben wurde und die Kulisse der angespannten Wohnungsmärkte erweitert werden dürfte, da die Bevölkerungszunahme Knappheiten erzeugt habe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.