Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit der Neufassung der Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen, die derzeit 18 Städte und Gemeinden umfasst und bis Mitte 2025 läuft. Während die FDP für partnerschaftliche Gespräche mit privaten Vermietern wirbt, kritisiert die AfD die Datengrundlage für eine Ausweitung auf 225 oder 95 Kommunen, weil die zitierten Gutachten andere Indikatoren beträfen als die im BGB genannten Anspannungskriterien. Die Bauministerin verweist darauf, dass ein neues Gutachten bereits in Auftrag gegeben wurde und die Kulisse der angespannten Wohnungsmärkte erweitert werden dürfte, da die Bevölkerungszunahme Knappheiten erzeugt habe.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Mietpreisbremse
- Kappungsgrenze
- Umwandlungsverbot
- Anspannungskriterien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



