Redebeitrag

Arndt Klocke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Notwendigkeit eines besseren Mieterschutzes in Nordrhein-Westfalen und verweist auf die geplante Überarbeitung der Mieterschutzverordnung, damit mehr angespannte Kommunen aufgenommen werden. Kritisiert wird die frühere Absenkung von Standards durch CDU und FDP, während die aktuelle Koalition Maßnahmen vereinbart habe. Zudem wird die Bundesebene einbezogen, weil die Ampel-Koalition die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen soll. Der Redner fordert, dass Koalitionsvereinbarungen umgesetzt werden, da nur das Zusammenspiel von Land und Bund wirksamen Schutz ermögliche. Deshalb müssten beide Ebenen ihre Hausaufgaben machen, indem sie die vereinbarten Instrumente zügig realisieren, um die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten nachhaltig zu entspannen.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Mietpreisbremse
- Mieterhöhungen
- angespannte Wohnungsmärkte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



