Redebeitrag

Tom Brüntrup
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen und kritisiert den SPD-Antrag, weil dieser auf nicht vergleichbaren Zahlen beruhe und eine Bundesratsinitiative fordere, statt den Neubau zu unterstützen. Dagegen verweist der Redner auf die schwarz-grüne Koalition, die die Mieterschutzverordnung erneuern, die Kündigungssperrfrist verlängern und den Indikatoren des Bürgerlichen Gesetzbuches entgegenwirken wolle. Zudem werden Erfolge im öffentlich geförderten Wohnraum genannt, damit die wachsende Nachfrage befriedigt und soziale Daseinsvorsorge betrieben wird. Kritisiert wird, dass die SPD auf Bundesebene für Unruhe sorge, während NRW mit Fördermitteln den Bau am Laufen halte.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Kündigungssperrfrist
- Öffentlich geförderter Wohnraum
- Bundesratsinitiative
- Wohnungsneubau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



