Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/57
Die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich einen angemessenen Mieterschutz
Zusammenfassung
Der Redebeitrag thematisiert den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen und hinterfragt die Gebietskulisse der neuen Mieterschutzverordnung. Kritisiert wird die Diskrepanz zwischen den erwarteten Werten von 18 und 95, die der Kollege Klocke auf dem Mietertag genannt hat. Der Beitrag fordert eine Erklärung dafür, warum sich die Verordnung eher an 95 als an 18 orientieren soll, obwohl die Verteilung naturgegeben erscheint. Damit wird indirekt eine angemessene Ausgestaltung des Mieterschutzes eingefordert, weil die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen endlich einen wirksamen Schutz benötigen. Die Nachfrage soll verdeutlichen, dass die Auswahl der Gebietskulisse begründet werden muss, damit der Mieterschutz nicht beliebig bleibt.
Kernaussagen
- Mieterschutzverordnung
- Gebietskulisse
- Mieterschutz
- Mietertag
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



