Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die staatspolitische Pflicht, für Gleichbehandlung aller zu sorgen, und warnt zugleich vor einer problematischen Entwicklung innerhalb der AfD, die Unfrieden stifte. Formal sei das Versammlungsrecht geklärt, doch die gesellschaftliche Lage sei hochsensibel und gefährlich, sodass Polizisten allein Konflikte kaum noch lösen könnten. Nach der Rede wird die Überziehung der Redezeit festgestellt und über den AfD-Antrag abgestimmt, der abgelehnt wird. Anschließend beginnt die Fragestunde mit einer mündlichen Anfrage zum Ruhrgebiet, die von der zuständigen Ministerin beantwortet werden soll.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Gleichbehandlung
- Redezeitüberschreitung
- Fragestunde
- Ruhrgebiet
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
