Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die AfD scharf und bezeichnet sie als Täter, die demokratische Werte attackiere und die Brandmauer gegen rechts eingerissen habe. Anhand von Beispielen wie Äußerungen zu Mitgliedern mit Bezügen zu rechtsextremen Vereinigungen oder der Bezeichnung von Demonstranten als Mob wird belegt, dass die Partei rechtsextremes Gedankengut toleriere. Deshalb fordert der Beitrag die Zivilgesellschaft auf, geschlossen Flagge zu zeigen und gegen die AfD zu demonstrieren, insbesondere falls der Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextrem einstuft. So soll demokratischer Widerstand gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.