Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster
Zusammenfassung
Der Redner betont die gesetzlich garantierte Chancengleichheit aller Parteien und die Neutralitätspflicht der Polizei, weil dies ein wesentliches Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Am Beispiel des AfD-Neujahrsempfangs in Münster mit 30.000 Gegendemonstranten und 850 Polizisten wird dargelegt, dass trotz schwieriger Versammlungslage 103 von 150 Gästen ankamen und Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gefertigt wurden. Der Beitrag begründet die Nachbereitung durch das LZPD damit, dass alle das gleiche Recht auf Versammlung haben, und warnt davor, Einzelfälle als Grundsatzproblem darzustellen, damit die politische Kultur nicht weiter Schaden nimmt.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Polizeieinsatz
- Demonstrationen
- Strafanzeigen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
