Redebeitrag
Martin Vincentz
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster
Zusammenfassung
Der Redner beklagt, dass AfD-Veranstaltungen seit Jahren systematisch bedroht und blockiert werden, zuletzt beim Neujahrsempfang in Münster, wo Gegendemonstranten alle Eingänge besetzt hielten und die Polizei keine Eskorte für Landtagsabgeordnete bereitstellte. Weil friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung für alle Parteien gelten müssten, fordert der Beitrag Innenminister und Abgeordnete auf, Chancengleichheit zu gewähren und Demokratie als Wortwechsel statt Gewalt zu begreifen. Kritisiert wird, dass Angriffe auf Politiker hingenommen werden, während vergleichbare Vorfälle bei anderen Parteien bundesweite Empörung auslösten, weshalb der Redner dies als neue demokratische Realität ablehnt.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- politische Gewalt
- Gegendemonstrationen
- Polizeischutz
- Chancengleichheit im Wahlkampf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

