Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt die Großdemonstration in Münster mit rund 30.000 Teilnehmenden als Zeichen gegen Hass, Rassismus und Rechtsextremismus und als Sternstunde der Zivilgesellschaft. Kritisiert wird die AfD, weil sie völkisches Gedankengut salonfähig mache und sich in eine Opferrolle begebe, indem sie Polizeiversagen und Benachteiligung im Wahlkampf beklage. Verteidigt wird das Vorgehen der Polizei beim AfD-Neujahrsempfang, da das Konzept trotz enger Altstadt und großer Menschenmenge funktioniert habe, weshalb den Einsatzkräften ausdrücklich gedankt wird. Die Proteste gelten als gelebte Meinungsfreiheit, die in einer freien Gesellschaft auszuhalten sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.