Redebeitrag

Dorothea Deppermann

Fraktion
gru
Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Versammlungsfreiheit und die Kooperationspflicht des Veranstalters, weil die Polizei sowohl die AfD-Veranstaltung als auch den Gegenprotest schützen musste und frühzeitig einen alternativen Ort anbot, den nur die AfD ablehnte. Kritisiert wird die Opferinszenierung des Antrags, da der Gegenprotest räumlich getrennt stattfand und Behinderungen am Rathaus unabhängig davon waren. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD rassistische Vertreibungsfantasien verbreite, während über 30.000 Menschen bei schlechtem Wetter ein großartiges Zeichen für Demokratie und Menschenrechte setzten und damit Haltung zeigten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.