Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt den staatlichen Schutz rechtmäßiger Versammlungen, auch für die AfD, weil das Grundgesetz dies verlange und der Staat unabhängig von Veranstaltern handeln müsse. Obwohl die Ideologie der AfD abgelehnt wird, fordert der Beitrag eine inhaltliche Auseinandersetzung statt Rechtsbruch, damit die Demokratie nicht ausgehebelt wird. Die Polizei in Münster habe ihre Rolle erfüllt, und der Innenminister werde für rechtssichere Abläufe sorgen. Radikale Proteste wie Eierwürfe oder Blockaden schadeten der Demokratie, da sie der AfD die Opferrolle ermöglichten. Deshalb müsse man den Feinden der Demokratie mit demokratischen Mitteln begegnen.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Rechtsstaatlichkeit
- politische Auseinandersetzung
- Protestformen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

