Redebeitrag
Silke Gorißen
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung Gesetzentwurf Änderungsantrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Die Redebeiträge betreffen die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen, indem Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den ELER geschaffen werden, sowie Änderungen am Landesnaturschutzgesetz. Der Beitrag begründet die Entfristung von Schutzgebietsverordnungen, weil der Schutzbedarf nicht durch Zeitablauf entfällt und die bisherige Befristung unnötigen bürokratischen Aufwand verursacht. Zudem wird die Aktualisierung der Vogelschutzgebietskulisse erläutert, damit die Gebiete zügig gesichert werden und wieder Befreiungsmöglichkeiten bestehen. Ein Platzhalter im Gesetzestext soll durch den Verweis auf die korrekte Fundstelle ersetzt werden, damit die Vorschrift vollständig und anwendbar ist.
Kernaussagen
- Gemeinsame Agrarpolitik
- ELER-Verwaltungskontrollsystem
- Naturschutzgebietsverordnungen
- Vogelschutzgebiete
- Entbürokratisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


