Redebeitrag

Volkhard Wille
- Fraktion
- gru
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung Gesetzentwurf Änderungsantrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, indem die automatische Befristung von Schutzgebietsverordnungen nach 20 Jahren entfällt, damit Verwaltungsaufwand sinkt und Rechtssicherheit bei Natura-2000-Gebieten entsteht. Kritisiert wird die Entfristung, weil sich Schutzgebiete durch Klimawandel verändern könnten und Eigentumseingriffe schwerer wiegen; deshalb fordert die FDP weiterhin eine regelmäßige Überprüfung und lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Redebeitrag verknüpft agrarpolitische Umsetzung mit Naturschutz und betont die unterschiedlichen Positionen zur Befristung.
Kernaussagen
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Landesnaturschutzgesetz
- Schutzgebietsverordnungen
- Natura 2000
- Eigentumsrecht
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

