Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
28. Februar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/56

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung Gesetzentwurf Änderungsantrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

Zusammenfassung

Die Rednerin warnt vor einer wachsenden Bedrohung der Demokratie durch extremistische Kräfte von links und rechts, die sich besonders in sozialen Medien wie TikTok entfaltet. Da erstmals 16- und 17-Jährige bei der Europawahl wählen dürfen und diese Plattformen ihre wichtigste Informationsquelle außerhalb von Schule und Familie sind, fordert der Beitrag zwei Maßnahmen: regulatorische Prüfungen durch die Europäische Kommission auf Grundlage des Digital Services Act sowie eine aktive, sachliche und faktenbasierte Präsenz demokratischer Kräfte in den sozialen Medien, damit Erstwähler sich fundiert informieren können. Die Rede begründet dies mit der ruppigen und faktenfreien Debattenkultur auf TikTok.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.