Redebeitrag
Hausmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung Gesetzentwurf Änderungsantrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Anpassung des Verwaltungssystems und die Änderung des Landesnaturschutzgesetzes, wobei die Entfristung von Schutzverordnungen befürwortet wird, weil sie Verwaltungsvorgänge entbürokratisiert und Behörden in Zeiten von Fachkräftemangel entlastet, damit diese sich wichtigeren Aufgaben widmen können. Kritisiert wird jedoch die überstürzte Vorlage ohne Verbändeanhörung sowie ein Änderungsantrag mit Platzhalter, was auf mangelhafte Kommunikation und Informationspolitik der Ministerien hinweist. Deshalb mahnt die Rednerin trotz inhaltlicher Zustimmung saubere Arbeit an und fordert die Ministerien auf, ihre fähigen Mitarbeiter besser arbeiten zu lassen.
Kernaussagen
- Entfristung von Schutzverordnungen
- Verbändeanhörung
- Änderungsantrag
- Informationspolitik der Ministerien
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


