Redebeitrag
Ralf Nolten
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung Gesetzentwurf Änderungsantrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die im Omnibusverfahren mitgenommene Ergänzung in § 50a des Landesnaturschutzgesetzes, die ordnungsbehördliche Verordnungen zu Natur- und Landschaftsschutzgebieten entfristet, weil dadurch der Aufwand für eine erneute Unterschutzstellung bei den Naturschutzbehörden und kommunalen Gremien entfällt und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird zugleich, dass starre Bewirtschaftungs- und Pflanzvorgaben im Wald bei klimabedingter Standortdrift kurzfristige Wiederaufforstungen verhindern, weshalb flexible Anpassungen auf dem Erlassweg gefordert werden, während eine Beibehaltung von Befristungen abgelehnt wird. Der Redner verweist darauf, dass Landschaftspläne bereits weite Flächen abdecken und bei Bedarf geändert werden, sodass Befristungen nur wenige Prozent betreffen und deshalb keine sachliche Grundlage haben.
Kernaussagen
- Landesnaturschutzgesetz
- Entfristung von Schutzgebietsverordnungen
- Bürokratieabbau
- Bewirtschaftungs- und Pflanzvorgaben
- Landschaftsplanung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


