Redebeitrag

Zacharias Schalley
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Februar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/56
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung Gesetzentwurf Änderungsantrag für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in NRW als zu komplex und bürokratisch, wodurch Bauern überfordert und durch ein striktes Sanktionsregime zusätzlich belastet würden, weshalb Schalley die Ablehnung fordert und eine subsidiäre EU-Agrarpolitik verlangt. Zudem wird die Verbindung mit der Änderung des Landesnaturschutzgesetzes bemängelt, da neue Vogelschutzgebiete im Sauerland im Widerspruch zu bestehenden Windparks stünden und dadurch Bürger wie Natur gleichermaßen belastet würden. Kritisiert wird eine ideologisch motivierte Politik, die Landwirtschaft und Naturschutz gegeneinander ausspiele, anstatt die Freiheit der Bauern zu fördern.
Kernaussagen
- Gemeinsame Agrarpolitik
- Landesnaturschutzgesetz
- Vogelschutzgebiete
- Windparks
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

