Redebeitrag

Arndt Klocke

Fraktion
gru
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die SPD für ihre Aktuelle Stunde zur Wohnungspolitik, weil sie zentrale Aufgaben wie die Anschärfung der Mietpreisbremse und die neue Gemeinnützigkeit nicht umsetze. Statt konkreter Gesetzentwürfe, etwa zur Landeswohnungsbaugesellschaft, bringe die SPD nur pauschale Vorwürfe. Der Beitrag begründet dies mit der Blockade durch den FDP-Bundesjustizminister, weshalb Mieterschutz und Wohnungsbau nicht vorankommen. Deshalb fordert der Redner substanzielle Vorschläge, damit gemeinsam mit Grünen und CDU Lösungen erarbeitet werden können. Indem die SPD keine eigenen Entwürfe vorlege, bleibe sie wirkungslos und betreibe reine Symbolpolitik.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.