Redebeitrag

Sarah Philipp
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert die sich verschlechternde Wohnsituation in Nordrhein-Westfalen, weil bezahlbarer Wohnraum durch drastisch steigende Mieten und einen eingebrochenen Neubau verloren geht und viele Menschen deshalb Angst vor unbezahlbarem Wohnen haben. Scharf verurteilt wird die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung als verantwortungslos und hartherzig, zumal geplante Mieterhöhungen Hunderttausende treffen würden. Um dies zu ändern, fordert der Beitrag mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine ausgeweitete Mieterschutzverordnung sowie die dauerhafte Bezahlbarkeit geförderter Wohnungen. Abschließend wird eine gemeinsame politische Anstrengung aller Beteiligten eingefordert, damit die Menschen in ihren Herausforderungen unterstützt werden.
Kernaussagen
- sozialer Wohnungsbau
- Mieterschutzverordnung
- Mietpreisbremse
- Bewilligungsmieten
- Wohnraumförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



