Redebeitrag

Sarah Philipp

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die sich verschlechternde Wohnsituation in Nordrhein-Westfalen, weil bezahlbarer Wohnraum durch drastisch steigende Mieten und einen eingebrochenen Neubau verloren geht und viele Menschen deshalb Angst vor unbezahlbarem Wohnen haben. Scharf verurteilt wird die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung als verantwortungslos und hartherzig, zumal geplante Mieterhöhungen Hunderttausende treffen würden. Um dies zu ändern, fordert der Beitrag mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau, eine ausgeweitete Mieterschutzverordnung sowie die dauerhafte Bezahlbarkeit geförderter Wohnungen. Abschließend wird eine gemeinsame politische Anstrengung aller Beteiligten eingefordert, damit die Menschen in ihren Herausforderungen unterstützt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.