Redebeitrag
Jochen Ritter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zur Wohnungspolitik, weil dieser den Mieterbund zitiert, aber die Pestel-Studie ausblendet, wonach in NRW die wenigsten Sozialwohnungen fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung durch gestrichene Förderprogramme und einen gescheiterten Wohngipfel Investoren verunsichere, während NRW mit konstanten Förderkonditionen und höheren Bewilligungsmieten Verlässlichkeit biete, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem die Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, da ein zusätzlicher Konkurrent die vielen sozial orientierten Wohnungsunternehmen schwäche, statt sie zu stärken, und das Land ohnehin nur begrenzt geeignete Flächen besitze.
Kernaussagen
- Wohnraumförderung
- Sozialwohnungen
- Mieterschutzverordnung
- Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
- Bewilligungsmieten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




