Redebeitrag

Jochen Ritter

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den SPD-Antrag zur Wohnungspolitik, weil dieser den Mieterbund zitiert, aber die Pestel-Studie ausblendet, wonach in NRW die wenigsten Sozialwohnungen fehlen. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung durch gestrichene Förderprogramme und einen gescheiterten Wohngipfel Investoren verunsichere, während NRW mit konstanten Förderkonditionen und höheren Bewilligungsmieten Verlässlichkeit biete, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird zudem die Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, da ein zusätzlicher Konkurrent die vielen sozial orientierten Wohnungsunternehmen schwäche, statt sie zu stärken, und das Land ohnehin nur begrenzt geeignete Flächen besitze.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.