Redebeitrag

Fabian Schrumpf
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Fabian Schrumpf (CDU) wirft in der Aktuellen Stunde der SPD pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung vor, weil diese die Bewilligungsmieten fälschlich als flächendeckende Mieterhöhungen darstelle. Der Redner betont, dass die Bau- und Immobilienwirtschaft unter der Wirtschaftskrise leide, weshalb Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen müssten. Er verweist auf gestiegene Förderungen und die höchste Zahl an Sozialwohnungen in NRW, kritisiert jedoch den KfW-Förderstopp und das Gebäudeenergiegesetz, die Planungsunsicherheit erzeugten. Ziel sei, Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die Wohnungsnot durch verlässliche Politik zu bekämpfen.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Sozialwohnungen
- Bewilligungsmieten
- KfW-Förderung
- Planungssicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



