Redebeitrag

Fabian Schrumpf

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Fabian Schrumpf (CDU) wirft in der Aktuellen Stunde der SPD pauschale Schuldzuweisungen an die Landesregierung vor, weil diese die Bewilligungsmieten fälschlich als flächendeckende Mieterhöhungen darstelle. Der Redner betont, dass die Bau- und Immobilienwirtschaft unter der Wirtschaftskrise leide, weshalb Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen müssten. Er verweist auf gestiegene Förderungen und die höchste Zahl an Sozialwohnungen in NRW, kritisiert jedoch den KfW-Förderstopp und das Gebäudeenergiegesetz, die Planungsunsicherheit erzeugten. Ziel sei, Vertrauen in die Demokratie zu stärken und die Wohnungsnot durch verlässliche Politik zu bekämpfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.