Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Quo vadis Wohnungsbaupolitik – Wem nützen die Entscheidungen von Wohnungsbauministerin Scharrenbach? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil sie den tatsächlichen Bedarf nicht decke und die Lage schönrede. Watermeier weist den Vorwurf einer Verschwörung mit dem Mieterbund zurück und betont, dass viele öffentlich geförderte Wohnungen aus früheren SPD-Regierungszeiten stammen. Er warnt vor einem weiteren Rückgang der Sozialbindungen, weil weniger Neubau später auch weniger auslaufende Bindungen bedeutet. Eine Umverteilung im Bestand lehnt die Rede ab, da sie nur Frust erzeuge. Stattdessen fordert sie massiven Neubau und mehr Mieterschutz, indem sie frühere SPD-Anträge in Erinnerung ruft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.