Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach betont in der Debatte um kommunale Demokratie und Ehrenamt, dass der vorliegende Antrag von CDU und Grünen die Grundlage für eine funktionierende kommunale Demokratie sichern soll, indem er Menschen für das ehrenamtliche Mandat gewinnt. Der Beitrag begründet die Bedeutung von Stadträten, die verantwortungsvoll über die Zukunft vieler Bürger entscheiden. Anschließend kritisiert Ralf Witzel für die FDP das Grundsteuermodell, weil es Wohnen stärker belaste als Gewerbe, und fordert die Landesregierung auf, über die Länderöffnungsklausel gegenzusteuern, damit Mieter und Eigentümer nicht zusätzlich belastet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.