Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Mandat. Die FDP-Fraktion begrüßt zentrale Ziele wie die Kostenerstattung für Kinderbetreuung und Pflege, die Ausstattung von Fraktionen sowie höhere Aufwandsentschädigungen, weil dies die Anerkennung kommunalpolitischen Engagements ausdrückt. Kritisiert wird hingegen die geplante Heraufsetzung der Mindestfraktionsstärke, da die geltende Rechtslage sich bewährt habe und Minderheitenrechte schütze. Auch die Übertragung von Stimmrechten bei Mandatsauszeiten wird abgelehnt, weil sie mit der Höchstpersönlichkeit des Stimmrechts und dem freien Mandat unvereinbar erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.