Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Antrag von CDU und Gruenen, das kommunale Ehrenamt und die kommunale Demokratie zu staerken, weil die Gemeinde die Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus bildet und das kommunale Mandat ein besonderes, aber oft wenig anerkanntes Amt ist. Scharrenbach betont, es gehe um die Funktionsfaehigkeit und Wehrhaftigkeit der Raete gegenueber Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, weshalb das Ansehen kommunaler Mandate gesteigert und mehr Bewerber gewonnen werden sollen. Damit die Beschluesse der Legislative umgesetzt werden, will die Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen sukzessive anpassen, sodass sie vor dem Herbst 2025 im Gesetzblatt stehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.