Redebeitrag

Heinrich Frieling

Fraktion
cdu
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Die Rede fordert, die kommunale Demokratie und das Ehrenamt als Fundament der freiheitlichen Ordnung zu stärken, weil Demokratie vom Mitmachen lebt und Kommunalparlamente die Gesellschaft abbilden sollen. Deshalb sollen Mandate attraktiver werden, indem Kinderbetreuung, Verdienstausfall und Freistellung besser geregelt werden, damit Beruf und Familie vereinbar bleiben. Um Jüngere einzubinden, soll das passive Wahlalter für sachkundige Bürger auf 16 Jahre sinken und die Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen ermöglicht werden. Zudem werden digitale Gremiensitzungen, Mindestgrößen für Fraktionen und die Wahl von Beigeordneten durch Kreistage vorgeschlagen, damit die Arbeit effizienter wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.