Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Der Redner befürwortet den Antrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie und des Ehrenamts, weil er wichtige Verbesserungen wie flexiblere Freistellungen und Kinderbetreuung vorsieht, damit Räte jünger, weiblicher und bunter werden. Kritisiert wird jedoch, dass viele Punkte nur Prüfaufträge bleiben und die CDU/GRÜNEN demokratische Traditionen missachten, indem sie ohne vorherige Abstimmung einen Antrag einbringen und eine Anhörung verhindern. Dadurch können sich kommunale Spitzenverbände nicht einbringen. Trotz dieser Verfahrenskritik stimmt die SPD gerne zu, da das Anliegen richtig ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.