Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der schwarz-grünen Koalition zur Stärkung der kommunalen Demokratie und des Ehrenamts, weil der wohlklingende Titel von dem eigentlichen Vorhaben ablenke, die Fraktionsmindestgrößen in Räten und Kreistagen anzuheben, um kleine Gruppierungen von Mitwirkungsrechten abzuschneiden. Zwar befürwortet die Rede familienfreundlichere Regeln, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Mandat sowie Steuerfreibeträge, lehnt aber digitale Sitzungsformen und höhere Entschädigungen wegen der prekären Haushaltslage ab. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag ohne Ausschussberatung direkt abgestimmt werden soll, was auf Hinterzimmerabsprachen hindeute.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.