Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/55
Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern
Zusammenfassung
Der FDP-Redner kritisiert, dass der Antrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie und des Ehrenamts ohne hinreichende rechtliche und politische Diskussion direkt zur Abstimmung gestellt werden soll, weshalb dieses Vorgehen unangemessen sei. Am Beispiel des Mutterschutzes für Abgeordnete verweist Wedel auf eine umfangreiche Monografie, die die Probleme detailliert untersuche, und hält die niederländische Regelung in Deutschland für nicht realisierbar. Zwar teile die FDP die Ziele des Antrags, doch insbesondere die Anhebung der Mindestgröße der Fraktionen sei nicht zustimmungsfähig, sodass die FDP-Fraktion den Antrag ablehnt.
Kernaussagen
- Kommunale Demokratie
- Ehrenamt
- Mutterschutz für Abgeordnete
- Mindestgröße von Fraktionen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


