Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/55

Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern

Zusammenfassung

Der FDP-Redner kritisiert, dass der Antrag zur Stärkung der kommunalen Demokratie und des Ehrenamts ohne hinreichende rechtliche und politische Diskussion direkt zur Abstimmung gestellt werden soll, weshalb dieses Vorgehen unangemessen sei. Am Beispiel des Mutterschutzes für Abgeordnete verweist Wedel auf eine umfangreiche Monografie, die die Probleme detailliert untersuche, und hält die niederländische Regelung in Deutschland für nicht realisierbar. Zwar teile die FDP die Ziele des Antrags, doch insbesondere die Anhebung der Mindestgröße der Fraktionen sei nicht zustimmungsfähig, sodass die FDP-Fraktion den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.